Aktuell ist das Rathaus für Kundenverkehr geschlossen

ausrufezeichenAufgrund der anhaltenden Corona-Krise bleibt das Rathaus Dieburg sowie sämtliche öffentliche Einrichtungen weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen. Anfragen können über Telefon bzw. Email gestellt werden.

Hier können Sie unser Telefon- und Emailverzeichnis einsehen!

Wir möchten Ihnen kurz und bündig einen Überblick über die neuesten Maßnahmen durch die von der hessischen Landesregierung erlassenen Verordnungen geben. Wir möchten anmerken, dass dies der Stand heute (21.3.) ist. Es ist jederzeit möglich, dass sich Maßnahmen ändern oder neue hinzukommen.

 

 

Information zur Corona-Epidemie vom 21.3.2020 für die Dieburgerinnen und Dieburger

Was ist neu?

Überblick über wesentliche Regelungen der Landesverordnung vom 20.3.2020

(Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus, als pdf- Datei verfügbar unter https://soziales.hessen.de//)

1. Verhalten in der Öffentlichkeit

Ansammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Wegen und Plätzen (einschließlich Park- und Grünanlagen) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Bei Begegnungen mit anderen Personen  im Freien ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Das gilt jedoch nicht für den öffentlichen Personennahverkehr.

2. Gaststätten

Gaststätten, Mensen, Hotels und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. 

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf jedoch nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist, geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.

3. Zugelassen sind folgende Aktivitäten/Angebote

Lebensmitteleinzelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Großhandel und den Online-Handel.

Eine Öffnung der Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Die genannten Bereiche können auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden, aber nicht am Karfreitag sowie den Osterfeiertagen.

Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme von Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen, Hundeschulen und Hundesalons unter Beachtung der Empfehlungen des Robert- Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.

Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen ist erlaubt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.

4. Untersagt sind folgende Aktivitäten/Angebote

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen;
  • touristische und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen, sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind;
  • die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich;
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offen gehalten werden.

Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.

Zu schließen oder einzustellen sind:

  • Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung gelten,
  • Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, insbesondere Bars, Clubs Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
  • Kinos und Freilichtkinos,
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  • Spielplätze, Bolzplätze und Tummelplätze,
  • Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,
  • Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,
  • Copyshops, Internet-Cafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Hundeschulen und Hundesalons,
  • alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzel-handels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.

5. Kinderbetreuung in Schulen, Horten, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern

Neu ist, dass nun auch Kinder, deren Eltern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und 11 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Beschäftigte von ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen sind, eine Notbetreuung erhalten können.

Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.

Anmerkung

Diese Zusammenfassung ist lediglich ein Auszug mit den für das tägliche Leben in Dieburg wesentlichen Regelungen der Verordnung, der Ihnen die Orientierung erleichtern soll. Bitte schauen Sie sich die Verordnungen vorsorglich an.

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