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Die von Bürgermeister der Stadt Dieburg Frank Haus als Ordnungsbehörde festgelegten Zeiten, in denen in den gastronomischen Betrieben der Stadt Gäste im Außenbereich bewirtet werden dürfen, waren Gegenstand in der Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2022.


Im Hinblick auf den Schutz der Nachtruhe von Anliegern der Gaststätten, insbesondere in der Dieburger Innenstadt, hatte die Ordnungsbehörde der Stadt den Gastronomen vor einigen Wochen mitgeteilt, dass entgegen der im Jahr 2021 einmalig abweichend getroffenen Regelung die Außenbewirtung wieder um 22.00 Uhr zu beenden ist. Dies war bei Teilen der Betreiber von gastronomischen Betrieben auf Unverständnis gestoßen, die sich darin beschränkt sahen, gerade in den Abendstunden den nach Corona dringend benötigten Umsatz zu erwirtschaften.
In einer kontrovers, aber sachlich geführten Diskussion im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag hatten sich alle Fraktionen für eine großzügigere Handhabung der Sperrstundenregelung ausgesprochen und dies u.a. damit begründet, dass sich Lebensgewohnheiten geändert hätten und das Überleben der Gastronomie, die einen wesentlichen Teil zur Belebung der Innenstadt beitrage, ansonsten gefährdet sei.
Die Festsetzung von Schließzeiten ist im Land Hessen den örtlichen Ordnungsbehörden und damit den Bürgermeistern als sog. Auftragsangelegenheit übertragen. Es soll damit sichergestellt werden, dass ordnungsrechtliche Vorgänge nicht der politischen Diskussion unterliegen, sondern auf der Grundlage geltender gesetzlicher Regelungen entschieden werden. Bürgermeister Haus hatte die Stadtverordneten hierauf hingewiesen, zugleich aber die Bereitschaft zugesagt, die Angemessenheit der getroffenen Anordnungen im Hinblick auf die stattgefundene Diskussion noch einmal zu überdenken.
Diese nochmals stattgefundene Abwägung hat nun dazu geführt, dass im Wege einer Allgemeinverfügung eine veränderte Schließzeitenregelung getroffen wird. Den gastronomischen Betrieben wird nun gestattet, freitags und samstags sowie vor den gesetzlichen Feiertagen die Außenbewirtung bis 23.00 Uhr fortzusetzen.
Dies erklärt Bürgermeister Frank Haus wie folgt:
„Es ist ein fairer Ausgleich zu schaffen zwischen auf der einen Seite dem Recht der Anlieger auf eine erholsame Nachtruhe, die gerade in den Sommermonaten durch den von Gästen der Gaststätten stets ausgehenden und unvermeidbaren Lärm immer wieder gestört wird, und dem Bedürfnis von Gastronomen zur Erzielung von Umsätzen sowie dem Bedürfnis von Gästen, sich beim abendlichen Besuch einer Gaststätte zu erholen und zu entspannen, auf der anderen Seite.
Den Argumenten, die in der letzten Sitzung ausnahmslos von allen Stadtverordneten vertreten wurden und die auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten zielen, möchte ich mich in der zu treffenden Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht verschließen. Die Stadtverordneten repräsentieren letztlich die Bevölkerung der Stadt und wenn derart deutlich der Wunsch nach Veränderung formuliert wird, hat das auch für eine Ordnungsbehörde Gewicht.
Die nun getroffene Festlegung, eine längere Öffnung dann zu ermöglichen, wenn in der Regel am folgenden Tag nicht gearbeitet werden muss, kann aus meiner Sicht sowohl den Anliegern als auch der Gastronomie gegenüber gut vertreten werden. Die Gaststätten werden insbesondere an den Wochenenden stärker frequentiert, so dass wir in wirtschaftlicher Hinsicht helfen, und bei den meisten Anliegern wird der Wecker samstags und sonntags sicherlich auch nicht so früh klingeln wie an den Werktagen. Es gilt nun, die sich daraus ergebende Entwicklung zu beobachten. Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten mit den Gegebenheiten vernünftig umgehen und sich in Rücksicht üben.“
Die Neuregelung tritt nach Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am Wochenende in Kraft.

 

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