Erstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023 wurde, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Dieburg –Amtsperiode 2024 bis 2027- beschlossen.

Die Vorschlagsliste der Stadt Dieburg liegt zu jedermanns Einsichtnahme in der Zeit vom 19. Mai 2023 bis einschließlich 26. Mai 2023 während der Servicezeiten im Rathaus Dieburg, Markt 4, Raum 226 offen.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Stadt Dieburg, Markt 4, 64807 Dieburg Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Dieburg, 16. Mai 2023

Magistrat der Stadt Dieburg
Haus, Bürgermeister